Die Linkspartei und der Verfassungsschutz – Teil und Schutz des deutschen Parlamentarismus?

Foto: Die Linke (www.welt.de)

Die Linkspartei und ihr Platz in der deutschen Demokratie

Die nächste Affäre zog letzte Woche über dem Berliner Himmel auf. Dem Bundespräsidenten kann zwar nur recht gewesen sein, der deutschen Demokratie und ihr Ansehen aber abträglicher als die Skandale um Wulff. Die Linkspartei stand dieses Mal im Licht der Öffentlichkeit, oder besser: die Tatsache, dass ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da kommen schnell Zweifel über die Verfassungskomformität der Linkspartei  auf, die sich nicht mehr so schnell vertreiben lassen wollen. Eigentlich kommt das einer Diskreditierung und Aberkennung ihres Anspruchs auf Repräsentation eines Teils des deutschen Volkes gleich. Man kann es auch anders verstehen: Wenn bei einem Drittel der Abgeordneten der Linkspartei der Verdacht auf Gefährung bundesrepublikanischer Normen und Werte besteht, dann müssen diejenigen, die diese Abgeordneten gewählt haben auch zu einem Dritten verfassungsgefährdend sein, oder?

Der Verfassungsschutz als Garant der Demokratie?
In dieser prekären Situation steht nun der Verfassungsschutz einmal mehr ebenfalls im Rampenlicht. Nicht genug, dass immernoch Vorwürfe wegen Versagen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Mordserie laut werden. Was dort als Unzulänglichkeiten angeprangert wurde, macht sich nun als Übereifrigkeit bemerkbar. Vielleicht ermittelt der Verfassungsschutz einfach zu einseitig, observiert linke Abgeordnete anstatt terroristische Untergrundkämpfer. Insgesamt mag wohl kaum jemand wirklich in der Lage sein abzuschätzen, wer von den politisch Aktiven in der deutschen Bevölkerung beim Verfassungsschutz bereits notiert ist und wer nicht. Ein Vergleich mit gewissen früheren deutschen Sicherheitsdiensten liegt mir fern. Jedoch wirft es erstens kein gutes Licht auf die deutsche Demokratie, wenn eine solche Anzahl von Parlamentariern unter genanntem Verdacht steht und zweitens stellt sich unser System damit selber ein Armutszeignis aus. Was ist denn eine Demokratie wert, die ihren eigenen Aufklärungsinstrumenten im Zentrum des Staates so mistraut, dass eine Überwachung nötig ist. Die Linke konnte sich zusammen mit Angehörigen anderer Fraktionen über dieses Vorgehen empören und aufregen. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln und fühle mich zunehmend vom politischen Schauspiel in Berlin getäuscht, zumal niemand Konsequenzen zieht.